Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Erweiterungspläne der Firma Gebr. Klöcker in Weseke gestoppt. Grund: Der von der Stadt erarbeitete Bebauungsplan hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Bestand. Ein Nachbar hatte geklagt.
Klöcker-Geschäftsführer Dr. Christoph Schwemmlein wertete die Gerichtsentscheidung als “schweren Rückschlag” für den Standort Weseke. Das Verfahren habe sich bereits über Jahre hingezogen. Jetzt bleibe dem Unternehmen nichts anderes übrig, als die Firma in Bandung (Indonesien) zu erweitern. Dabei betonte Schwemmlein aber, die Firma mit ihren 40 Arbeitsplätzen bleibe Weseke treu. “Aber wir müssen jetzt erweitern, nicht in weiteren Jahren.”
Das bedeutet, dass zehn Arbeitsplätze in Weseke, darunter fünf Ausbildungsstellen, nicht geschaffen werden könnten. Nur eine Diplomandin mit Schwerpunkt “Internationales Controlling” wird jetzt eingestellt. In den Werkhallen in Weseke wird im Moment an Computern gearbeitet, die die Maschinen in Indonesien später online überwachen sollen. Denn dort wird an Hochtechnologie gearbeitet. Roboter-Spritztechnik und Mechatronik-Steuerungsplatinen sollten eigentlich in Weseke entstehen, jetzt werden sie unter tropischer Sonne gebaut.
Auch den Bauunternehmen und Handwerkern in der Region entgehen durch die Entscheidung Aufträge. Rund 1,5 Millionen Euro an Bauvolumen wollte das Webtechnik-Unternehmen investieren. “Wir standen Gewehr bei Fuß”, so Schwemmlein.
Wie Bürgermeister Rolf Lührmann den Mitgliedern des Rates mitteilte, haben die Richter moniert, dass die Verkehrsbelastung der Salm-Horstmar-Straße nicht ausreichend dargelegt worden sei. Außerdem sei die Gliederung des Gewerbegebiets nach dem Abstandserlass “in der vorhandenen Gemengelage untauglich”, und es sei nicht nachzuvollziehen, dass Einzelhandelsnutzungen im Mischgebiet nicht ausgeschlossen worden seien.
Bislang liegt die Urteilsbegründung noch nicht schriftlich vor. Lührmann sagte, das Gericht habe aber deutlich werden lassen, dass die Probleme durch einen anderen Bebauungsplan gelöst werden könnten. Der Kläger habe eine Wohnnutzung seines Grundstücks erreichen wollen, dieses Ziel mit der Klage aber nicht erreicht.
Klöcker-Geschäftsführer Schwemmlein betonte, dass das Unternehmen dem Standort Weseke verbunden bleibe. Deshalb soll auch ein neuer Bebauungsplan erarbeitet werden, um eventuell später doch noch am Standort Erweiterungsmöglichkeiten zu haben. Nachkarten gegenüber der Stadt wollte Schwemmlein nicht. Die habe “sich für den Industrie-Standort Weseke eingesetzt”.
Quelle: Borkener Zeitung, Gregor Wenzel, 17. März 2006
Kommentar
Standort Weseke geschwächt – Ärgernis
Eigentlich macht die Firma Klöcker genau das, was allerorten gefordert wird. Sie forscht und entwickelt, hat inzwischen 179 Patente, will investieren und ist dabei so eng mit Weseke verbunden, dass dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Doch daraus wird jetzt nichts, die Hochtechnologie entsteht jetzt in Indonesien. Von Seiten der Firma gibt es keine Schuldzuweisung gegenüber der Stadt. Dennoch wird sich die Verwaltung fragen lassen müssen, wie es dazu kommen konnte, dass die Richter am Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan einkassiert haben. Da noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, ist es zu früh, darüber zu spekulieren.
Der Vorgang zeigt aber noch ein weiteres Ärgernis: Jahrelang braucht es vor deutschen Verwaltungsgerichten, bis die Prozessgegner ein Urteil in der Tasche haben. Für Unternehmen wie Klöcker mit einem Exportanteil von rund 90 Prozent dauert dies in einer globalisierten Weltwirtschaft einfach viel zu lange. Und wie sich jetzt zeigt, müssen sie dann immer noch einen Plan B in der Tasche haben: B wie Bandung.
Gregor Wenzel
Quelle: Borkener Zeitung, Gregor Wenzel, 17. März 2006